In diesem Beitrag wird das Gesetzpaket zur sogenannten Energiewende 2011 thematisiert, wobei auf den Atomausstieg, den Rechtsrahmen für Erneuerbare Energien (EEG 2012, Genehmigungsrecht für EE-Anlagen), das Energiewirtschaftsrecht (Auswirkung auf die Energienetze, den Netzbetrieb und die Netzbetreiber), Konzessionsverträge und -abgaben, geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen, Energielieferung und Verbraucherschu
Die im Auftrag der vier Übertragungsnetzbetreiber (vertreten durch die EnBW Transportnetze AG), des Bundesverbandes für Solarwirtschaft (BSW) und des Forums Netztechnik/Netzbetrieb im
Der Autor vergleicht die Regelungen des EEG 2009 und des EEG 2012 bezüglich des Eigenstromprivilegs und geht dabei auf die Abgrenzung von Stromlieferung und Eigenerzeugung (Begriff des Anlagenbetreibers, Gemeinschaftskraftwerke, keine Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage aus § 37
Leitsätze des Gerichts:
Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur hat am 20. Juni 2011 im Verfahren BK6-11-085 Festlegungen zu einer Netznutzungsabrechnung bei Unterzählern beschlossen. Es war zu klären ob der Verteilnetzbetreiber (Antragsgegnerin) rechtmäßig den Abschluss eines Netznutzungsvertrages verlangt, in dem die Netzebene 7 als für die Netzentgelte maßgebliche Anschlussebene festgehalten ist.
Zu der Frage, wie die Erlösobergrenzen nach § 25 ARegV berechnet werden (hier: der pauschalierte Investitionszuschlag gem. § 25 ARegV ist mit 1% pro Jahr anzusetzen und unterliegt keiner jährlichen Steigerung.
In diesem Beitrag wird auf die EnWG-Novelle und die in diesem Zusammenhang diskutierten Vorgaben zu Regulierung und Netzbetrieb, Abschaltvereinbarungen und Verkauf von Verteilnetzen eingegangen.
Leitsätze des Gerichts:
Die Autoren zeigen die vor der Energierechtsreform 2011 aus ihrer Sicht bestehenden Mängel im Energiewirtschaftsgesetz auf, die ohnehin auf Grund der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG (Drittes Energiebinnenmarktpaket) vom Gesetzgeber zu beheben seien.
Der Beitrag behandelt die Einspeisung von Biogas in örtliche Verteilernetze und die diesbezüglichen gesetzlichen Grundlagen, die vorrangige Einspeisung gem. § 8 Abs. 1 S.